Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten scharf und wirft der CSU vor, drei zentrale Katastrophen mitverursacht zu haben. Kritisiert wird die Energiepolitik, weil sie die Wirtschaft ruiniere und die Kernkraftabschaltung falsch sei, weshalb Unternehmen abwanderten. Die Migrationskrise wird als Invasionskrise bezeichnet, da Grenzkontrollen wirkten und die AfD dies schon immer gefordert habe, damit Zuwanderung gestoppt werde. Der Sozialstaat breche zusammen, weil zu viele Menschen von Sozialleistungen lebten und Wohnungen zwangsgeräumt würden. Der Beitrag begründet die AfD-Position mit dem Scheitern der Ampel und der CSU und fordert eine patriotische Wende.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.