Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
gemeinsamer aufruf-6741
Zusammenfassung
Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren ab, weil dieser die drängenden Probleme des Landes nicht löse und die Demokratie eher schwäche. Stattdessen fordert der Beitrag, dass die demokratische Mitte Einheit und Zuversicht vermittelt, Mut macht und konkrete Lösungen für steigende Lebenshaltungskosten, Migration und Bürokratieabbau liefert. Kritisiert wird, dass radikale Kräfte Angst instrumentalisieren und die Gesellschaft vergiften. Als Prävention gegen Extremismus wird die Verfassungsviertelstunde hervorgehoben, damit Demokratie gelebt und die Bevölkerung mitgenommen wird.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Lebenshaltungskosten
- Migrationspolitik
- Bürokratieabbau
- Verfassungsviertelstunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





