Redebeitrag

Florian Streibl

Fraktion
fw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz, wobei betont wird, dass diese Tätigkeit rein fachlich und gesetzlich erfolgt, da keine parteipolitische Einflussnahme stattfindet. Kritisiert wird die AfD, welche versucht, durch falsche Behauptungen von der eigenen Beobachtung abzulenken. Die Feststellung begründet die Überwachung damit, dass gefährliche Feinde der rechtsstaatlichen Demokratie existieren. Deshalb ist eine starke politische Auseinandersetzung notwendig, damit Bayern sein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt und Toleranz bewahren kann. Die Verantwortung dafür liegt bei allen demokratischen Akteuren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.