Redebeitrag

Florian Streibl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
gemeinsamer aufruf-6741
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz, wobei betont wird, dass diese Tätigkeit rein fachlich und gesetzlich erfolgt, da keine parteipolitische Einflussnahme stattfindet. Kritisiert wird die AfD, welche versucht, durch falsche Behauptungen von der eigenen Beobachtung abzulenken. Die Feststellung begründet die Überwachung damit, dass gefährliche Feinde der rechtsstaatlichen Demokratie existieren. Deshalb ist eine starke politische Auseinandersetzung notwendig, damit Bayern sein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt und Toleranz bewahren kann. Die Verantwortung dafür liegt bei allen demokratischen Akteuren.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
- Demokratischer Schutz
- Politische Verantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





