Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Der Redner begründet, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv kämpferisch beseitigen will. Deshalb fordert der Beitrag die Prüfung von Parteienfinanzierung, Funktionsverboten und einem Parteiverbot, da zahlreiche Beweise vorliegen. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Opfer einer Kartelljustiz inszeniert, obwohl sie Täter und Urheber verfassungsfeindlicher Aktionen sei. Verlangt wird, dass die AfD ernsthafte Ausschlussverfahren gegen markierte Verfassungsfeinde durchführt, statt zu jammern. Der Redner kündigt Zustimmung zum Antrag der Grünen an und lehnt den AfD-Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.