Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Katharina Schulze fordert in ihrer Rede im Bayerischen Landtag, dass die Bayerische Staatsregierung auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens prüft. Die Rednerin begründet dies damit, dass die AfD keine normale Partei sei, sondern ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und Vaterlandsverräter. Weil die Demokratie nicht selbstverständlich sei, müsse sie täglich gelebt und geschützt werden. Deshalb appelliert Schulze an die demokratische Mitte, dem Antrag zuzustimmen. Der Beitrag begründet den Verbotsantrag mit der Gefahr für die Verfassung und ruft zur Verteidigung der Demokratie auf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.