Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ampelregierung als zerstrittenste und vertrauensverlierende Regierung, weil sie zentrale Politikfelder wie Migration, Asyl, Klima und Energie ideologisch statt faktenbasiert gestaltet habe. Dadurch seien AfD und BSW gestärkt worden. Dremel fordert daher eine Migrationswende mit verschärften Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und schnelleren Verfahren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Wähler wieder für demokratische Parteien zu gewinnen. Ein AfD-Verbotsverfahren wird abgelehnt, da es der Partei einen Märtyrerstatus verschaffen würde; stattdessen setzt der Redner auf politische Bekämpfung und konsequente Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Anträge der Grünen und AfD werden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.