Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
gemeinsamer aufruf-6741
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete hinterfragt die behauptete Unabhängigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes, indem auf einen Bericht über eine Gutachtenänderung durch den Bundesinnenminister verwiesen wird. Kritisiert wird zudem die Aussage eines Kollegen, das Landesamt sei nicht weisungsgebunden. Der Innenminister bestätigt die Dienstaufsicht, verweist aber auf selbstständige Bearbeitung und vergleicht dies mit der richterlichen Unabhängigkeit. Der Beitrag begründet die ministerielle Verantwortung mit der Bayerischen Verfassung und wirft der AfD Unkenntnis demokratischer Strukturen vor. Abschließend werden zwei Dringlichkeitsanträge abgelehnt, darunter ein AfD-Antrag und ein Grünen-Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Weisungsgebundenheit
- Dienstaufsicht
- Dringlichkeitsantrag
- AfD-Verbotsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






