Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete hinterfragt die behauptete Unabhängigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes, indem auf einen Bericht über eine Gutachtenänderung durch den Bundesinnenminister verwiesen wird. Kritisiert wird zudem die Aussage eines Kollegen, das Landesamt sei nicht weisungsgebunden. Der Innenminister bestätigt die Dienstaufsicht, verweist aber auf selbstständige Bearbeitung und vergleicht dies mit der richterlichen Unabhängigkeit. Der Beitrag begründet die ministerielle Verantwortung mit der Bayerischen Verfassung und wirft der AfD Unkenntnis demokratischer Strukturen vor. Abschließend werden zwei Dringlichkeitsanträge abgelehnt, darunter ein AfD-Antrag und ein Grünen-Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.