Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Kritisiert wird die AfD für die Verharmlosung der Nazizeit durch ihren Ehrenvorsitzenden, wobei Arnold die Opfer verteidigt und bewusst kalkulierte Irrtümer der Partei über den Staat benennt, indem er auf Parlament und Gerichte als zuständige Instanzen verweist. Herrmann äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, weil die verfassungsrechtlichen Hürden hoch seien und der Zeitpunkt klug gewählt werden müsse; deshalb solle man zunächst das Verwaltungsgerichtsverfahren abwarten, während der bayerische Verfassungsschutz die Partei weiter beobachtet, damit die Erkenntnisgrundlage verdichtet wird und ein späterer Antrag besser vorbereitet ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.