Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
gemeinsamer aufruf-6741
Zusammenfassung
Kritisiert wird die AfD für die Verharmlosung der Nazizeit durch ihren Ehrenvorsitzenden, wobei Arnold die Opfer verteidigt und bewusst kalkulierte Irrtümer der Partei über den Staat benennt, indem er auf Parlament und Gerichte als zuständige Instanzen verweist. Herrmann äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, weil die verfassungsrechtlichen Hürden hoch seien und der Zeitpunkt klug gewählt werden müsse; deshalb solle man zunächst das Verwaltungsgerichtsverfahren abwarten, während der bayerische Verfassungsschutz die Partei weiter beobachtet, damit die Erkenntnisgrundlage verdichtet wird und ein späterer Antrag besser vorbereitet ist.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutzbeobachtung
- Meinungsfreiheit
- NS-Vergangenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





