Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

gemeinsamer aufruf-6741

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und begründet diesen mit der gesichert rechtsextremen Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie ihrer Strategie der Zersetzung von Medien, Rechtsstaat und Institutionen. Verwiesen wird auf gestiegene rechts motivierte Hasskriminalität und die verschleierte Vertreibungsforderung unter dem Begriff Remigration. Kritisiert wird, dass die AfD Angst schürt und Hass normalisiert, weshalb die Demokratie wehrhaft gemacht werden müsse. Gefordert wird ein rechtsstaatlicher Weg über Prüfung, Bund-Länder-Kommission und Bundesrat, damit die Finanzierung beendet und Strukturen zerschlagen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.