Redebeitrag

Katharina Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
gemeinsamer aufruf-6741
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und begründet diesen mit der gesichert rechtsextremen Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie ihrer Strategie der Zersetzung von Medien, Rechtsstaat und Institutionen. Verwiesen wird auf gestiegene rechts motivierte Hasskriminalität und die verschleierte Vertreibungsforderung unter dem Begriff Remigration. Kritisiert wird, dass die AfD Angst schürt und Hass normalisiert, weshalb die Demokratie wehrhaft gemacht werden müsse. Gefordert wird ein rechtsstaatlicher Weg über Prüfung, Bund-Länder-Kommission und Bundesrat, damit die Finanzierung beendet und Strukturen zerschlagen werden.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Hasskriminalität
- Remigration
- wehrhafte Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





