Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Redner der AfD hinterfragt die Aussage des Vorredners, wonach die Forderung nach einem Kalifat Extremismus bedeute, indem auf eine frühere Äußerung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten verwiesen wird, ein Kalifat sei eine denkbare Staatsform. Dadurch entsteht ein Widerspruch, der entweder eine Falschaussage des Verfassungsschutzchefs oder eine Delegitimierung des Staates durch den Redner nahelegt. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung der Union, weil beide Aussagen nicht vereinbar seien. Die Rede fordert eine Klärung, welche Position nun zutreffe, und stellt die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden infrage, damit die Öffentlichkeit weiß, welche Aussage gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.