Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und kritisiert, dass SPD und Grüne entsprechende Vorschläge nicht während ihrer Regierungsverantwortung umgesetzt haben, obwohl sie das Bundesinnenministerium stellten. Deshalb fordert der Redner einen Bund-Länder-Aktionsplan, mehr Transparenz bei ausländischer Moscheefinanzierung sowie eine Dokumentationsstelle und eine Melde- und Koordinationsstelle, damit Prävention, Deradikalisierung und der Schutz vor Zwangsheirat gestärkt werden. Dremel betont, dass die bayerische Polizei gut aufgestellt sei, und wirbt für die CSU-Anträge, die auch Ansätze von SPD und Grünen aufgreifen, indem sie diese integrieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.