Redebeitrag

Holger Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
gemeinsamer aufruf-5026
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und kritisiert, dass SPD und Grüne entsprechende Vorschläge nicht während ihrer Regierungsverantwortung umgesetzt haben, obwohl sie das Bundesinnenministerium stellten. Deshalb fordert der Redner einen Bund-Länder-Aktionsplan, mehr Transparenz bei ausländischer Moscheefinanzierung sowie eine Dokumentationsstelle und eine Melde- und Koordinationsstelle, damit Prävention, Deradikalisierung und der Schutz vor Zwangsheirat gestärkt werden. Dremel betont, dass die bayerische Polizei gut aufgestellt sei, und wirbt für die CSU-Anträge, die auch Ansätze von SPD und Grünen aufgreifen, indem sie diese integrieren.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Moscheefinanzierung
- Deradikalisierung
- Bund-Länder-Aktionsplan
- Zwangsheirat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




