Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
gemeinsamer aufruf-5026
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER fasst die Ergebnisse intensiver Innenausschussberatungen zum Islamismus zusammen und begründet damit ein Antragspaket der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Weil seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 die terroristische Gefahr durch junge Einzeltäter wächst, die sich über soziale Netzwerke radikalisieren, fordert der Beitrag einen Bund-Länder-Aktionsplan, mehr Prävention in sozialen Medien, die Speicherung von IP-Adressen sowie Maßnahmen gegen Auslandsfinanzierung, Zwangsheirat und Versammlungen extremistischer Organisationen. Kritisiert wird, dass der vom EuGH eingeräumte Spielraum nicht genutzt werde; deshalb müsse die neue Bundesregierung rasch handeln, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Bund-Länder-Aktionsplan
- Prävention in sozialen Medien
- IP-Adressenspeicherung
- Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





