Redebeitrag

Wolfgang Hauber

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER fasst die Ergebnisse intensiver Innenausschussberatungen zum Islamismus zusammen und begründet damit ein Antragspaket der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Weil seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 die terroristische Gefahr durch junge Einzeltäter wächst, die sich über soziale Netzwerke radikalisieren, fordert der Beitrag einen Bund-Länder-Aktionsplan, mehr Prävention in sozialen Medien, die Speicherung von IP-Adressen sowie Maßnahmen gegen Auslandsfinanzierung, Zwangsheirat und Versammlungen extremistischer Organisationen. Kritisiert wird, dass der vom EuGH eingeräumte Spielraum nicht genutzt werde; deshalb müsse die neue Bundesregierung rasch handeln, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.