Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Florian Siekmann kritisiert, dass die Anträge von CSU und FREIEN WÄHLERN zur islamistischen Bedrohung vor allem an Berlin appellieren, statt eigene Maßnahmen in Bayern umzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag eine Online-First-Strategie, damit Radikalisierung in digitalen Räumen früh erkannt wird, sowie mehr Datenanalysten und eine Influencer-Datei beim Verfassungsschutz. Zudem wird kritisiert, dass frühere unionsgeführte Innenministerien Verbesserungen zur Terrorabwehr blockierten, weshalb notwendige Fortschritte ausblieben. Gleichzeitig warnt Siekmann davor, Geflüchtete pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, weil die überwältigende Mehrheit keine Verbindung zu Dschihadismus habe und gerade diese Menschen besonders unter Anfeindungen litten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.