Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit islamistischem Extremismus und dem politischen Islam, weil Gruppierungen, die ein Kalifat fordern, die freiheitliche Ordnung, Menschenrechte und Gleichberechtigung ablehnen und deshalb als Feinde der Demokratie gelten. Kritisiert wird, dass der Bund in der vergangenen Legislaturperiode den Expertenkreis zum politischen Islam beendete, während Bayern mit Präventionsprogrammen, einer Zentralstelle und Deradikalisierungsnetzwerken konsequent reagiert. Gefordert werden Transparenz bei ausländischen Geldströmen, konsequente Verbote extremistischer Moscheevereine sowie eine differenzierte Debatte, damit nicht alle Muslime stigmatisiert werden und die Wehrhaftigkeit der Demokratie erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.