Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die nachrichtendienstlichen Befugnisse in Bayern und begründet, dass es weniger an rechtlichen Grundlagen als an technischen Fähigkeiten mangele. Obwohl Verfassungsschutzgesetz und Strafprozessordnung Quellen-TKÜ, normale Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen vorsehen, wurde die Quellen-TKÜ im Berichtszeitraum viermal beantragt, aber nie eingesetzt. Kritisiert wird, dass deshalb zuerst in Technik und Personal investiert werden müsse, bevor verfassungskonforme rechtliche Ergänzungen dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind. Der Redner verweist zudem auf die zurückhaltende Antwort des Landesamtspräsidenten zu fehlenden Befugnissen, weshalb der Fokus auf den tatsächlichen Vollzugsdefiziten liegen sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.