Redebeitrag

Holger Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
gemeinsamer aufruf-5026
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Notwendigkeit bundesgesetzlicher Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, weil die Länder allein nicht alle erforderlichen Befugnisse schaffen können. Deshalb verweist der Redner auf die Innenministerkonferenz vom 03.06.2022, die bereits umfangreiches Material beschlossen habe, räumt aber ein, dass weitere Maßnahmen nötig seien. Kritisiert wird die Forderung nach digitalen oder virtuellen Ermittlern, da eine Verfassungsschutzgesetzentscheidung entgegenstehe. Zudem wird der Landtag aufgefordert, verdeckte Ermittler und nicht offen ermittelnde Polizeibeamte auf Grundlage des PAG zu unterstützen, statt dagegen zu stimmen, damit die Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen
- Innenministerkonferenz
- Verdeckte Ermittler
- Polizeiaufgabengesetz (PAG)
- Digitale Ermittler
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




