Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

gemeinsamer aufruf-5026

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus sowie der Kontrolle illegaler Finanzströme, wobei auch inländische Missstände einbezogen werden. Kritisiert wird, dass der Vorredner sich mit Finanzströmen vor Wahlen besonders gut auskenne, was als Seitenhieb auf dessen politische Praxis verstanden werden kann. Betont wird, dass der Rechtsstaat mit starkem Verfassungsschutz und einer starken Polizei verteidigt werden müsse, damit Extremisten keine Chance haben. Deshalb wird der Einsatz für Demokratie und gegen Unterwanderung als zentrale Aufgabe hervorgehoben, weil nur so die freiheitliche Ordnung dauerhaft geschützt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.