Redebeitrag

Holger Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
gemeinsamer aufruf-5026
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus sowie der Kontrolle illegaler Finanzströme, wobei auch inländische Missstände einbezogen werden. Kritisiert wird, dass der Vorredner sich mit Finanzströmen vor Wahlen besonders gut auskenne, was als Seitenhieb auf dessen politische Praxis verstanden werden kann. Betont wird, dass der Rechtsstaat mit starkem Verfassungsschutz und einer starken Polizei verteidigt werden müsse, damit Extremisten keine Chance haben. Deshalb wird der Einsatz für Demokratie und gegen Unterwanderung als zentrale Aufgabe hervorgehoben, weil nur so die freiheitliche Ordnung dauerhaft geschützt werden kann.
Kernaussagen
- Islamismusbekämpfung
- Terrorismusabwehr
- Verfassungsschutz
- illegale Finanzströme
- Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




