Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
dringlichkeitsantrag-3948
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Baumann hält an seinem Vorwurf fest, Bellevue di Monaco werde über das Innenministerium gefördert und dort fänden Tauschgeschäfte statt. Staatssekretär Kirchner entgegnet, der Freistaat fördere lediglich die Stadt München, die die Leistungen weitergebe, weshalb keine Intervention nötig sei, da die Vorwürfe nicht belastbar seien. Kritisiert wird zudem, dass die Bezahlkarte funktioniere, weil sie Akzeptanz finde und monatlich 20 Millionen Euro Umsatz erziele, obwohl keine Daten zu Sozialleistungsmissbrauch erhoben würden. Der Dringlichkeitsantrag der AfD wird daher abgelehnt. Auch die Wahlen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers scheitern mangels Mehrheit.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sozialleistungsmissbrauch
- Förderung
- Dringlichkeitsantrag
- Wahlen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




