Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen Dringlichkeitsantrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber, wobei der SPD-Redner die Nürnberger Gerichtsentscheidung aufgreift und eine Anpassung der bayerischen Umsetzung anregt, damit Asylbewerber am kulturellen Leben teilhaben können. Der Staatssekretär widerspricht und betont, die Bezahlkarte funktioniere flächendeckend, entlaste die Kommunen und reduziere Bargeld, während Sachleistungen wegen Bürokratie und Logistik zu Chaos führen würden. Kritisiert wird zudem die Behauptung, der Freistaat fördere Missbrauch, was als falsch zurückgewiesen wird, weil geprüfte Förderungen keinen Zusammenhang mit Betrug aufweisen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.