Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
dringlichkeitsantrag-3948
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das bayerische Modell der Bezahlkarte, weil die willkürliche Begrenzung auf 50 Euro Bargeld und die regionale Beschränkung auf die Postleitzahl den Alltag der Betroffenen erschweren. Dadurch können Geflüchtete keine gebrauchten Sachen für ihre Kinder kaufen, keine speziellen Lebensmittel einkaufen und ihren Kindern kein Kopiergeld mitgeben. Deshalb lehnen die Grünen die Karte ab. Zudem wird gefordert, die Kartenlösung rechtssicher zu gestalten, da das Nürnberger Sozialgericht in Eilverfahren den Klägern recht gab, damit die Grundbedürfnisse der Betroffenen nicht eingeschränkt werden.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldbegrenzung
- Regionale Nutzungsbeschränkung
- Rechtssicherheit
- Grundbedürfnisse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




