Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann kritisiert das Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber, weil diese nicht verhindere, dass Leistungen zweckentfremdet werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Beispiel aus Regensburg, wo Asylbewerber mit Bezahlkarten Gutscheine kaufen und diese im Büro der Grünen gegen Bargeld tauschen, um so die Gesetze zu umgehen. Kritisiert wird die Realitätsferne der ehemaligen Regierungskoalition, die das Instrument beschlossen habe. Daraus folgt für den Redner die Forderung nach schärferer Kontrolle von Asylleistungen, damit staatliche Gelder nicht für Schlepper oder Auslandsüberweisungen genutzt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.