Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER hält den Dringlichkeitsantrag der AfD für unnötig, weil dieser ein nicht existierendes Ausmaß an Missständen im bayerischen Bezahlkartensystem behauptet. Das System funktioniere, da Asylbewerber überwiegend Sachleistungen erhielten und das auf die Karte gebuchte Bargeld auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum begrenzt werde. Durch den Ausschluss von Online-Handel und Überweisungen werde Zweckentfremdung verhindert. Missbrauchsfälle seien bei 20 Millionen Euro monatlich und 55.000 Karten irrelevant. Änderungen könne nur der Bundesgesetzgeber vornehmen. Die Bevölkerung befürworte das Prinzip Bezahlkarte vor Bargeld, weshalb der Beitrag das System verteidigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.