Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
dringlichkeitsantrag-3948
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold reagiert auf Kollegen Bausback, der Haltung und Verantwortung in der Debatte um die bayerische Bezahlkarte eingefordert hat. Arnold stimmt dem grundsätzlich zu, verweist jedoch darauf, dass das Sozialgericht Nürnberg die Bezahlkarte in zwei Fällen als rechtswidrig eingestuft und die Stadt Schwabach angewiesen hat, sie in diesen Einzelfällen nicht einzusetzen. Deshalb fordert der Redner, diese Urteile anzuerkennen und die festgestellten Mängel gemeinsam zu beheben, anstatt zu behaupten, in Bayern sei alles in Ordnung. Die Rede begründet dies mit der richterlichen Beanstandung der angewandten Methode und der daraus folgenden Handlungspflicht.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sozialgerichtsurteil
- Rechtswidrigkeit
- Einzelfallanweisung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



