Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Im Rahmen der Debatte zum Dringlichkeitsantrag wurde die Kritik an Umgehungsaktionen geäußert, da diese den Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit konterkarieren und zur Überlastung kommunaler Strukturen sowie zur Förderung irregulärer Migration beitragen. Die Rede betont, dass ideologische Ablehnung von Grenzen in Anarchie führt und stattdessen eine Verantwortungsethik gefordert wird. Deshalb werden Maßnahmen wie die Einführung der Bezahlkarte und die Begrenzung irregulärer Migration durch Zurückweisungen als notwendig und verantwortungsvoll erachtet, wobei die Ablehnung des Antrags und die Forderung nach Sanktionen gegen Umgehungsversuche bekräftigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.