Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber, von der 55.000 Fälle vorliegen. Obwohl zwei erstinstanzliche Gerichtsurteile noch nicht rechtskräftig sind, wird die Maßnahme als rechtmäßig und sinnvoll eingestuft. Kritisiert wird, dass die SPD Mängel benenne, aber keine eigenen Vorschläge einbringe, obwohl sie am Asylkompromiss beteiligt war. Deshalb wird ihr nahegelegt, sich nicht davon zu verabschieden, da sonst bei der Wahl 2025 die Bürger die Antwort geben würden. Die Rede fordert, Verantwortung für den Kompromiss zu übernehmen, indem konstruktive Beiträge geliefert werden, damit das Instrument rechtssicher bleibt und die politische Glaubwürdigkeit gewahrt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.