Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
dringlichkeitsantrag-3948
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bezahlkarte als Teil eines Maßnahmenpakets zur Migrationssteuerung. Der Redner betont, dass die Wirkung erst durch die flächendeckende Einführung in ganz Deutschland entstehe, und verweist auf Bayerns Vorreiterrolle bei der Umsetzung. Kritisiert wird der Vorwurf der Unterwanderung demokratischer Strukturen, den der Redner mit einem Videopost des Kollegen Baumann kontert, in dem das Bundesverfassungsgericht als Büttel der Altparteien bezeichnet werde. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte zusammen mit Zurückweisungen an der Grenze die Migration reduzieren werde, und räumt ein, dass das Ziel noch nicht erreicht sei, die Maßnahmen aber vorankommen würden.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Migrationssteuerung
- Zurückweisungen an der Grenze
- flächendeckende Einführung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



