Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bezahlkarte als Teil eines Maßnahmenpakets zur Migrationssteuerung. Der Redner betont, dass die Wirkung erst durch die flächendeckende Einführung in ganz Deutschland entstehe, und verweist auf Bayerns Vorreiterrolle bei der Umsetzung. Kritisiert wird der Vorwurf der Unterwanderung demokratischer Strukturen, den der Redner mit einem Videopost des Kollegen Baumann kontert, in dem das Bundesverfassungsgericht als Büttel der Altparteien bezeichnet werde. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte zusammen mit Zurückweisungen an der Grenze die Migration reduzieren werde, und räumt ein, dass das Ziel noch nicht erreicht sei, die Maßnahmen aber vorankommen würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.