Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Redner der AfD, Jörg Baumann, hinterfragt in seinem Beitrag die von Dr. Bausback behauptete Wirkung der Bezahlkarte auf die Migration, indem er nach konkreten Prozentzahlen fragt. Zudem kritisiert er, dass die CSU beziehungsweise das CSU-geführte Innenministerium eine Institution finanziell unterstütze, die Betrug mit der Bezahlkarte ermögliche. Damit will der Beitrag die Glaubwürdigkeit der CSU in der Migrationspolitik untergraben, weil sie einerseits Maßnahmen zur Reduzierung von Migration fordere, andererseits aber Organisationen fördere, die deren Umsetzung unterliefen. Die Rede fordert Aufklärung über die tatsächlichen Effekte und die finanzielle Unterstützung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.