Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
dringlichkeitsantrag-3948
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Bezahlkarte in Bayern als großen Erfolg, weil sie flächendeckend in allen Städten und Landkreisen eingeführt ist und gemeinsam mit Sachleistungen in den Anker-Zentren den Sachleistungsgedanken umsetzt. Dadurch sollen illegale Schleusungen und zweckfremde Rücküberweisungen verhindert werden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er ideologisch sei und die Kommunen überlaste. Kritisiert werden Versuche, das System durch Umtauschaktionen zu umgehen; bei Fortsetzung fordert der Redner Sanktionen über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sachleistungen
- Anker-Zentren
- Asylbewerberleistungsgesetz
- irreguläre Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



