Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Bezahlkarte in Bayern als großen Erfolg, weil sie flächendeckend in allen Städten und Landkreisen eingeführt ist und gemeinsam mit Sachleistungen in den Anker-Zentren den Sachleistungsgedanken umsetzt. Dadurch sollen illegale Schleusungen und zweckfremde Rücküberweisungen verhindert werden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er ideologisch sei und die Kommunen überlaste. Kritisiert werden Versuche, das System durch Umtauschaktionen zu umgehen; bei Fortsetzung fordert der Redner Sanktionen über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.