Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

dringlichkeitsantrag-3948

Zusammenfassung

Der Sprecher der AfD kritisiert scharf die vermeintliche Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch verschiedene linke Strukturen, da diese Bargeld über diverse lokale Initiativen und staatlich geförderte Projekte beschaffen. Es wird behauptet, dass diese Praktiken eine systematische Missachtung deutscher Gesetze darstellen, wobei spezifische Beispiele aus Regensburg und München angeführt werden. Die Kritik richtet sich auch gegen die Staatsführung, da diese angeblich untätig bleibe, möglicherweise aus Aussicht auf zukünftige Koalitionen. Folglich wird die sofortige Einführung von Sachleistungen wie Unterkunft und Verpfung gefordert, weil die aktuelle Karte als gescheitert betrachtet wird. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.