Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2866

Zusammenfassung

Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD fragt den Digitalminister, wann er die WLAN-Probleme im Landtag behebe, statt sich um Zensur zu kümmern, weil er dessen Zuständigkeit für Medienzensur bezweifelt. Der Minister entgegnet, dass die Bayerische Allianz gegen Desinformation und der DSA in seine Zuständigkeit fallen und wirft dem Abgeordneten vor, ein politischer Brunnenvergifter zu sein, der Zukunftstechnologien missbrauche, um die Gesellschaft zu spalten. Die Präsidentin rügt den Begriff, schließt die Aussprache und lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.