Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Tobias Beck von den FREIEN WÄHLERN weist den Dringlichkeitsantrag der AfD als fehlerhaft zurück, weil dieser auf Fehlinformationen und unbegründeten Vorwürfen beruhe. Der Redner betont, dass die Meinungsfreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sei und eine Zensur nicht stattfinde. Kritisiert wird, dass die AfD Maßnahmen der EU und der Bundesregierung gegen Hass und Desinformation fälschlich als Zensur darstelle. Der Beitrag begründet, dass Plattformen wie X Verantwortung übernehmen müssten, damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibe. Die Bayerische Staatsregierung habe deshalb die Bayern-Allianz gegen Desinformation gestartet, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Beck fordert die Ablehnung des Antrags, damit die Demokratie geschützt wird.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Desinformation
- Hassrede
- Bayern-Allianz gegen Desinformation
- Plattformregulierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

