Redebeitrag
Jenny Schack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Jenny Schack betont die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie, die jedoch dort ihre Grenzen findet, wo die freiheitliche Grundordnung gefährdet wird. Deshalb lehnt die Rednerin den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil das Vorgehen der EU-Kommission gegen X auf dem Digital Services Act beruht und Transparenz sowie Verantwortung fördern soll, nicht der Zensur dient. Das Verbot des Magazins Compact wird als rechtmäßig begründet, da es verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und Vereinsgesetz sowie Artikel 9 Grundgesetz die Grundlage bilden. Bayern unterstützt Maßnahmen gegen Desinformation und Hasskriminalität, damit die Meinungsfreiheit geschützt bleibt.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Digital Services Act
- Compact-Verbot
- Desinformation
- Hasskriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

