Redebeitrag

Jenny Schack

Fraktion
cdu
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2866

Zusammenfassung

Jenny Schack betont die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie, die jedoch dort ihre Grenzen findet, wo die freiheitliche Grundordnung gefährdet wird. Deshalb lehnt die Rednerin den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil das Vorgehen der EU-Kommission gegen X auf dem Digital Services Act beruht und Transparenz sowie Verantwortung fördern soll, nicht der Zensur dient. Das Verbot des Magazins Compact wird als rechtmäßig begründet, da es verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und Vereinsgesetz sowie Artikel 9 Grundgesetz die Grundlage bilden. Bayern unterstützt Maßnahmen gegen Desinformation und Hasskriminalität, damit die Meinungsfreiheit geschützt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.