Redebeitrag

Sanne Kurz

Fraktion
gru
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2866

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, und wirft der AfD vor, nur dort für Meinungsfreiheit einzutreten, wo es ihr nützt, während sie bei Maßnahmen gegen islamistische oder linksextreme Medien geschwiegen habe. Am Beispiel des rechtsextremen Compact-Magazins und seines Herausgebers Elsässer zeigt die Rednerin, dass dieses seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist und antisemitische sowie verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Ein Verbot sei rechtsstaatlich überprüfbar, da Pressefreiheit dort ende, wo Demokratie und Berufsethos missachtet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.