Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag wird von Christoph Maier kritisiert, weil die Verteidigung des Compact-Verbots durch Frau Schack angeblich die Meinungsfreiheit verletze, da nicht der politische Gegner, sondern das Strafgesetz die Grenzen festlege. Deshalb fragt der Redner nach konkreten Gesetzesverstößen des Magazins und begründet mit dem Ausspruch des Parteivorsitzenden, der die AfD bis aufs Blut bekämpfen wolle, einen indirekten Aufruf zu Gewalt gegen Mandatsträger und Anhänger. Indem die fehlende Konsequenz gegen die CSU als Widerspruch dargestellt wird, fordert der Beitrag eine gleichmäßige Anwendung der Meinungsfreiheitsgrenzen und kritisiert die einseitige Bekämpfung der AfD.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Compact-Verbot
- Gewaltaufruf
- Parteiverbot
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

