Redebeitrag
Matthias Vogler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Der Redner der AfD-Fraktion kritisiert, dass die AfD eine Anzeige im Compact-Magazin geschaltet habe, weil andere Verlagshäuser ihre Anzeigen nicht annehmen würden. Deshalb sei die Wahl eingeschränkt gewesen. Der Beitrag begründet, dass es nicht um Compact selbst gehe, sondern um Meinungsfreiheit, die für alle gelten müsse. Kritisiert wird, dass linksextreme Plattformen wie Indymedia nicht gleichermaßen verboten würden, was eine einseitige Haltung offenbare. Gefordert wird, beide Extreme zu bekämpfen. Der Redner betont, dass ein Verbot nur durch Gerichte entschieden werden dürfe, da eine Zensur nicht stattfinde.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Extremismusbekämpfung
- Vereinsverbot
- Anzeigenannahme
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

