Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert das Verbot des Magazins „Compact“ als beispiellosen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, weil Artikel 5 des Grundgesetzes Zensur untersage und das Bundesverfassungsgericht die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen als Teil des freiheitlichen Staates schütze. Deshalb fordert der Beitrag den Rücktritt der Innenministerin und wirft der Regierung verfassungswidriges Handeln vor, indem auf frühere Niederlagen vor Gericht verwiesen wird. Zudem wird die Ablehnung eines Zensurangebots an Elon Musk positiv hervorgehoben und linke Hetze im öffentlichen Rundfunk angeprangert, damit die Verhältnismäßigkeit des Verbots infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Vereinsverbot
- Meinungsfreiheit
- Rücktrittsforderung
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

