Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2866

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert das Verbot des Magazins „Compact“ als beispiellosen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, weil Artikel 5 des Grundgesetzes Zensur untersage und das Bundesverfassungsgericht die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen als Teil des freiheitlichen Staates schütze. Deshalb fordert der Beitrag den Rücktritt der Innenministerin und wirft der Regierung verfassungswidriges Handeln vor, indem auf frühere Niederlagen vor Gericht verwiesen wird. Zudem wird die Ablehnung eines Zensurangebots an Elon Musk positiv hervorgehoben und linke Hetze im öffentlichen Rundfunk angeprangert, damit die Verhältnismäßigkeit des Verbots infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.