Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Die Rede behandelt einen Dringlichkeitsantrag zu den Plattformen X und Compact. Feichtmeier betont, dass die wehrhafte Werteordnung Grenzen bei Äußerungen zieht, weil Menschenwürde geschützt werden muss, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Mehring kritisiert, dass Zuständigkeiten fehlen, verteidigt aber die Meinungsfreiheit, die dort ende, wo die Verfassung es vorschreibt. Er fordert, europäisches Recht auch für Großkonzerne durchzusetzen, damit der Rechtsstaat im digitalen Raum gilt. Zudem wird eine Allianz gegen Desinformation initiiert, um Qualitätsjournalismus zu stärken und Demokratie zu bewahren.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Meinungsfreiheit
- Plattformregulierung
- Desinformation
- Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

