Redebeitrag

Jenny Schack

Fraktion
cdu
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2866

Zusammenfassung

Die Rednerin Jenny Schack von der CSU verteidigt in ihrem Beitrag die Befugnis des Staates, die Grenzen der Meinungsfreiheit dort zu ziehen, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wird. Sie betont, dass dies verfassungsrechtlich geprüft und festgestellt werden müsse, und bezeichnet diese Haltung als wehrhafte Demokratie. Kritisiert wird, dass die angesprochene Person oder Fraktion dies zwar für sich beanspruche, die Meinungsfreiheit aber nicht allen zugestehen wolle. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Freiheit der Meinung für alle gelten müsse, auch für Andersdenkende. Die Rede begründet damit staatliche Prüfungen von Gefährdungen und grenzt legitime Meinungsäußerungen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.