Redebeitrag
Jenny Schack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2866
Zusammenfassung
Die Rednerin Jenny Schack von der CSU verteidigt in ihrem Beitrag die Befugnis des Staates, die Grenzen der Meinungsfreiheit dort zu ziehen, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wird. Sie betont, dass dies verfassungsrechtlich geprüft und festgestellt werden müsse, und bezeichnet diese Haltung als wehrhafte Demokratie. Kritisiert wird, dass die angesprochene Person oder Fraktion dies zwar für sich beanspruche, die Meinungsfreiheit aber nicht allen zugestehen wolle. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Freiheit der Meinung für alle gelten müsse, auch für Andersdenkende. Die Rede begründet damit staatliche Prüfungen von Gefährdungen und grenzt legitime Meinungsäußerungen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ab.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- wehrhafte Demokratie
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Verfassungsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

