Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für Untätigkeit und Symbolpolitik, weil seit der Wahl keine arbeitende Regierung existiere und wichtige Themen wie Bürokratieabbau, Wohnungsbau, Klimaschutz und Fachkräftemangel ignoriert würden. Stattdessen werde mit einem Gesetzentwurf zur verpflichtenden Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr erneut Bevormundung betrieben, obwohl eine solche Pflicht bereits bestehe und verfassungswidrig sei, da sie die Wissenschaftsfreiheit verletze. Die Rede fordert, endlich Landespolitik zu machen, indem man sich auf drängende Probleme konzentriere, anstatt Kulturkampf zu betreiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.