Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
gesetzentwurf-1556
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für Untätigkeit und Symbolpolitik, weil seit der Wahl keine arbeitende Regierung existiere und wichtige Themen wie Bürokratieabbau, Wohnungsbau, Klimaschutz und Fachkräftemangel ignoriert würden. Stattdessen werde mit einem Gesetzentwurf zur verpflichtenden Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr erneut Bevormundung betrieben, obwohl eine solche Pflicht bereits bestehe und verfassungswidrig sei, da sie die Wissenschaftsfreiheit verletze. Die Rede fordert, endlich Landespolitik zu machen, indem man sich auf drängende Probleme konzentriere, anstatt Kulturkampf zu betreiben.
Kernaussagen
- Hochschulkooperation mit der Bundeswehr
- Wissenschaftsfreiheit
- Bürokratieabbau
- Fachkräftemangel
- Symbolpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




