Redebeitrag
Martin Wagle
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
gesetzentwurf-1556
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Partner freigeben und eine Zivilklausel verbieten will. Weil dadurch auch die Türkei unter Erdogan Zugriff auf militärisch nutzbare Hochschulforschung erhält, während sie die Kurden völkerrechtswidrig bekämpft, wird der Vorwurf fehlenden Augenmaßes und gefährlicher Provinzialität erhoben. Zudem wird betont, dass eine starke Bundeswehr von der Bundesregierung sichergestellt werde und Bayern sich auf Landespolitik konzentrieren solle, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Kritisiert wird auch, dass die Landesregierung keine eigene Verantwortung übernehme.
Kernaussagen
- Zivilklausel
- Militärische Forschung
- NATO
- Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





