Redebeitrag

Martin Wagle

Fraktion
cdu
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Partner freigeben und eine Zivilklausel verbieten will. Weil dadurch auch die Türkei unter Erdogan Zugriff auf militärisch nutzbare Hochschulforschung erhält, während sie die Kurden völkerrechtswidrig bekämpft, wird der Vorwurf fehlenden Augenmaßes und gefährlicher Provinzialität erhoben. Zudem wird betont, dass eine starke Bundeswehr von der Bundesregierung sichergestellt werde und Bayern sich auf Landespolitik konzentrieren solle, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Kritisiert wird auch, dass die Landesregierung keine eigene Verantwortung übernehme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.