Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete begrüßt das Bekenntnis des Freistaates zur Förderung der Bundeswehr und sichert eine konstruktive Begleitung des Gesetzentwurfs zu. Weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Friedensdividende aufgebraucht habe, müsse die Bundeswehr einsatzbereiter und kriegstüchtig werden, weshalb auf den höchsten Verteidigungsetat und das Zwei-Prozent-Ziel verwiesen wird. Kritisiert wird die CSU für symbolhafte Regelungen wie die Zivilklausel, die es nie gegeben habe. Deshalb fordert der Beitrag eine Grundsatzdebatte über äußere Sicherheit und die Spezifizierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Hochschulsektor, verbunden mit Dank an die Soldatinnen und Soldaten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.