Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Markus Rinderspacher kritisiert die Haltung einer anderen Fraktion zu drei Abgeordneten, die als angebliche Wahlbeobachter in Russland unterwegs sind und dadurch Putins Propaganda verbreiten. Weil diese Aktivitäten unpatriotisch seien und die nationale Sicherheit gefährdeten, fordert der SPD-Politiker eine klare Distanzierung oder den Ausschluss der Betroffenen aus der Fraktion. Solange dies ausbleibe, sollten keine Nachfragen gestellt werden. Nach der Aussprache schlägt Präsidentin Ilse Aigner die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als federführendem Ausschuss vor; Widerspruch gibt es nicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.