Redebeitrag

Markus Rinderspacher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
gesetzentwurf-1556
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Markus Rinderspacher kritisiert die Haltung einer anderen Fraktion zu drei Abgeordneten, die als angebliche Wahlbeobachter in Russland unterwegs sind und dadurch Putins Propaganda verbreiten. Weil diese Aktivitäten unpatriotisch seien und die nationale Sicherheit gefährdeten, fordert der SPD-Politiker eine klare Distanzierung oder den Ausschluss der Betroffenen aus der Fraktion. Solange dies ausbleibe, sollten keine Nachfragen gestellt werden. Nach der Aussprache schlägt Präsidentin Ilse Aigner die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als federführendem Ausschuss vor; Widerspruch gibt es nicht.
Kernaussagen
- Wahlbeobachtung
- Russland-Propaganda
- Fraktionsausschluss
- Ausschussüberweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




