Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Präsenz der Bundeswehr an Schulen, weil er nach Ansicht der Rednerin keine tatsächlichen Probleme regelt. Toni Schuberl verweist darauf, dass von CSU und FREIEN WÄHLERN nur Signale und Zeichen der Willkommenskultur gefordert würden, während gleichzeitig keine Schwierigkeiten an Schulen, keine Zivilklausel und keine der im Gesetz beschriebenen Missstände existierten. Deshalb schlägt die Rednerin vor, die Forderung nach einem Zeichen als gemeinsame Resolution einzubringen, anstatt zwanghaft ein Gesetz zu verabschieden, das nichts regeln könne. Kritisiert wird somit die fehlende Regelungswirkung des Vorhabens, da die angestrebte Symbolik auch ohne Gesetz erreicht werden könnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.