Soziales und Rente

Kai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen.

Kai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten.

Die Rednerin verteidigt die geplanten schärferen Regeln für die Grundsicherung, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern die Betroffenen nur dann wirksam beraten könnten, wenn Termine auch wahrgenommen würden.

Die Rednerin argumentiert für die Einführung einer neuen Grundsicherung, indem sie die Abschaffung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat darstellt.

Ferat Koçak kritisiert die geplante Verschärfung der Grundsicherung, weil Sanktionen aus seiner Sicht Menschen nicht in Arbeit bringen, sondern ihre Lage verschlechtern und entwürdigend wirken.

Timon Dzienus kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen Sanktionen, weil überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können.

Timon Dzienus kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung scharf, weil sie Armut verschärfe und Millionen Menschen, darunter Kinder und Alleinerziehende, durch Sanktionen und den Verbrauch von Erspartem bestrafe.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne.

Thomas Stephan von der AfD begründet die Forderung nach einem 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente in der Grundsicherung damit, dass kleine Renten derzeit nahezu vollständig angerechnet werden und eigene Beitragsleistungen deshalb kaum einen Unterschied machen.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag zur Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung ab, weil dieser nicht berücksichtigt, wie lange und wie viel jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat, und weil Menschen knapp oberhalb der Grundsicherung leer ausgehen würden.

Die Linke-Abgeordnete Sarah Vollath kritisiert den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung als wirkungsloses Reförmchen, weil eine weitere Sonderregelung die Rentenprobleme nicht löse; stattdessen fordert sie eine grundlegende Systemreform.

Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zu einem 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung, weil die rechtsextreme Fraktion damit bewusst Normalisierung betreibe und eine inhaltliche Debatte ihr Vorschub leiste; deshalb fordert er klare Abgrenzung statt Erörterung des Klein-Klein.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite.

Arne Raue von der AfD fordert, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, weil fast 150.000 Betroffene, überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit, trotz fehlender Auffindbarkeit weiterhin Zahlungen erhalten.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dieser Armut und Kriminalität verstärke, statt Ursachen wie prekäre Löhne, hohe Mieten und kaputte Sozialsysteme anzugehen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden.

Der AfD-Abgeordnete Jan Feser begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, mit der ernüchternden Arbeitsmarktintegration.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, scharf als beschämend und spaltend, weil er bei den Schwächsten ansetze und den Sozialstaat zerstöre.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug entziehen will, als Versuch, Schutzsuchende gegen Geringverdiener auszuspielen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige.