Soziales und Rente

Philipp Rottwilm begründet in der Debatte zum Einzelplan 04 die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen und funktionierender Infrastruktur, weil die Menschen genau diese drei Anliegen im Land artikulieren.

Britta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 den Vergleich der Grünen mit der AfD durch Friedrich Merz als bodenlos, weil er dadurch Populismus fördere statt die AfD zu halbieren.

Sandra Carstensen verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der mit 190 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten ist und Mittel für Sozialhilfe, Inklusion und weitere Leistungen bereitstellt.

Kai Whittaker verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 11 die Mütterrente und die hohen Steuerzuschüsse zur Rente, weil das Prinzip gelten müsse, dass sich Leistung lohnt, weshalb Ost und West gleichgestellt und Mütter unterschiedlicher Geburtsjahrgänge gleich behandelt werden.

Die Rede kritisiert, dass der Sozialstaat aus Sicht des Abgeordneten grundlegend reformiert werden muss, weil 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher zu hohe Kosten verursachen.

Hülya Düber verteidigt in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil das Prinzip von Fordern und Fördern die Brücke in Arbeit sichern soll.

Corinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11, dass die Debatte Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen vollständig ignoriert hat.

In der Befragung der Bundesregierung stellt die Rednerin klar, dass sie Leistungskürzungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern vielmehr Maßnahmen wie bessere Steuerung, Effizienzhebung im System und gegebenenfalls auch Leistungskürzungen befürwortet.

Die Rednerin stellt klar, dass sie persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht hat und ihr Haus derzeit nicht an solchen Vorschlägen arbeitet.

Ates Gürpinar von der Linken fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob die Ministerin Leistungskürzungen bei den versorgten Menschen ausschließt, weil sie Denkverbote nicht ausschließe.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Wirtschaftswende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich.

Yannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Jan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei.

Der Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung.

Der Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil der Finanzminister in seiner Haushaltsrede die Themen Asyl, Bürgergeld, Rente und Altersarmut ausgeklammert habe und die Regierung dadurch mangelndes Interesse an den eigenen Bürgern zeige.

Sandra Carstensen bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums als größten Posten des Haushalts, der angesichts leerer Kassen und knapper Spielräume vor allem der Sicherung des Sozialstaats dient.

In der Befragung der Bundesregierung weist Friedrich Merz eine persönliche Unterstellung entschieden zurück und stellt klar, dass diese nicht seiner Haltung zum Thema entspreche.

Der Redner betont, dass Deutschland Menschen mit Behinderung bereits viele Chancen zur Teilhabe am sozialen Leben bietet, was im internationalen Vergleich positiv hervorsticht.

Friedrich Merz stellt klar, dass er keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion stellt, weil er als langjähriges Beiratsmitglied einer großen Behinderteneinrichtung die Lebenslagen der Betroffenen kennt und die Chancen des Gesetzes nicht infrage stellt.

Heike Heubach bittet die Bundesregierung um Erläuterung, wie sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzt, Barrieren abbaut und Inklusion ausbaut, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

Heike Heubach kritisiert im Bundestag die Äußerung des Bundeskanzlers, jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Eingliederungshilfe seien nicht länger akzeptabel.

Tim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, weshalb ein Verfassungsüberprüfungsverfahren richtig sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden.

Der AfD-Abgeordnete Jan Feser begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, mit der ernüchternden Arbeitsmarktintegration.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, scharf als beschämend und spaltend, weil er bei den Schwächsten ansetze und den Sozialstaat zerstöre.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug entziehen will, als Versuch, Schutzsuchende gegen Geringverdiener auszuspielen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Unterstützung vor allem den Menschen zukommen soll, die sie tatsächlich benötigen.

Peter Aumer kritisiert, dass junge Menschen am Nutzen von Arbeit zweifeln, weil sich Leistung im Vergleich zum staatlichen Transfer kaum lohne.

In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert Armin Grau die Rentenpolitik der Koalition als unklar und vage, weil zentrale Konzepte fehlen und eine Kommission die programmatische Leere füllen soll.

Stefan Nacke (CDU/CSU) begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung die Rentenpolitik der neuen Koalition damit, dass zwei Drittel der Deutschen ihre gesetzliche Rente fürchten.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Bürgergeldkosten von 70 Milliarden Euro, die zur Hälfte an Ausländer gingen, und fordert deshalb den Ausschluss aller Ukrainer aus dem Bürgergeld, weil die Ampel naiv Millionen in die Sozialsysteme gelassen habe.

Tanja Machalet beklagt, dass viele Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen nicht erhalten, weil sie sich im System aufreiben und niemand sich zuständig fühlt, weshalb sie das Vertrauen in Staat und Demokratie verlieren.

Sören Pellmann erklärt für Die Linke die Rückkehr in den Bundestag und kritisiert die Koalition als sozial kalt und ohne Plan.

Der Abgeordnete Thorsten Frei kritisiert die vorgeschlagene Richtungsänderung scharf, da er argumentiert, dass die daraus resultierenden Konsequenzen zukünftige Generationen tragen müssten, was ihn zu der Ansicht bringt, dass der Weg nicht verantwortungsvoll ist.

Der Redner erläutert, dass Renten- und Pensionsansprüche eigentumsgleich sind und deshalb in einem Rechtsstaat nicht rückwirkend gekürzt werden dürfen.

Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau richtet eine Frage an Kanzleramtsminister Frei und knüpft an die Vorredner an.

Pascal Meiser von der Linken betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die gesetzliche Rente dringend zukunftsfähig gemacht werden müsse, vor allem um Altersarmut zu bekämpfen.

Der Redner spricht zur Befragung der Bundesregierung über die Einbeziehung von Politikerinnen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Lars Klingbeil zur privaten Altersvorsorge und betont, dass er den Vorschlägen einer eingesetzten Kommission nicht vorgreifen möchte.

Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung der gesetzlichen Rente und die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, damit hart arbeitende Menschen eine auskömmliche Rente erhalten.

Der Redner betont, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge ein zentraler Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD waren, wobei die Zahlen gemeinsam ernst genommen wurden.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der schnelle Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine richtig gewesen sei, sie aber künftig nicht mehr ins Bürgergeld fallen sollen, weil der Koalitionsvertrag dies so vorsehe.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil verteidigt in der Befragung der Bundesregierung die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld, indem er den Druck auf Verweigerer und bei Schwarzarbeit erwischte Empfänger erhöhen will, weil diese nicht mit dem Staat kooperieren.

Der Beitrag des Abgeordneten Leon Eckert thematisiert die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge.

Christian Görke kritisiert in seiner Rede zur Geschäftsordnung die gescheiterte erste Wahl im „Blackroten“ Lager und wertet das Ergebnis als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil.