Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 2. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert in seiner Rede zur Geschäftsordnung die gescheiterte erste Wahl im „Blackroten“ Lager und wertet das Ergebnis als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Koalitionsvertrags damit, dass dieser Kinder- und Altersarmut nicht bekämpfe, den Geldadel schone und den Mietenwahn ignoriere. Deshalb kündigt er an, dass die Linke weder heute noch künftig Unterstützung leisten werde. Zugleich wirft er der AfD vor, das Parlament zu diskreditieren und den Diskurs nach rechts zu verschieben, weshalb er den Geschäftsordnungsantrag für einen zweiten Wahlgang unterstützt, um Klarheit zu schaffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 2. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Steffen BilgerCDUIn der Geschäftsordnungsdebatte begründet Steffen Bilger von der CDU/CSU, dass die Wahl des Bundeskanzlers die wichtigste Entscheidung des Bundestages sei und Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung brauche, damit der Wählerwille umgesetzt und drängende Probleme gelöst werden. Deshalb beantragen CDU/CSU und SPD gemeinsam, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, um noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der Beitrag verweist auf den allgemein bekannten Kandidaten Friedrich Merz und die Dringlichkeit, zeitlichen Verzug zu vermeiden. Er dankt SPD, Grünen und Linken für die Gespräche und fordert, vom Reden ins Handeln zu kommen.
Bernd BaumannAfDDer Redner kritisiert den gescheiterten ersten Wahlgang des Kanzlerkandidaten der Union als historische Niederlage, weil ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigert habe. Er wirft ihm Wahlbetrug und gebrochene Wahlversprechen vor, weshalb kluge Kräfte in der CDU die Ablehnung bewirkt hätten. Die AfD stimme einem zweiten Wahlgang zu, damit die Karten auf den Tisch kommen und Deutschland eine Regierung erhält. Kritisiert wird zudem, dass eine Zustimmung nichts an der äußersten Instabilität der künftigen Regierung ändere, obwohl für die Wahlkampfforderungen eine Mehrheit bestehe. Der Beitrag begründet die Bereitschaft zu vernünftigen Lösungen.
Katja MastSPDKatja Mast begründet für die SPD den Fristverzicht, damit der Bundestag noch am selben Tag einen neuen Bundeskanzler wählen und die Minister vereidigen kann. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Antworten auf Zukunftsfragen wie Jobs, Wachstum und internationale Verantwortung gebe. Deutschland müsse als wichtiger Player in Europa und der Welt handlungsfähig bleiben. Deshalb sei schnelles Handeln nötig, statt Geschäftsordnungsdebatten zu führen. Die Rednerin dankt den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung und kritisiert die AfD scharf für deren Auftreten, weil diese keine Antworten liefere und nur Politikklamauk mache. So solle Verantwortung für die Zukunft des Landes gezeigt werden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass die demokratischen Verfahren trotz der gescheiterten Kanzlerwahl ordnungsgemäß funktionieren. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD keine Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten erhielten, weil die Abgeordneten dem Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertrauen. Dies führe zu Verunsicherung und Instabilität, wofür die Koalition allein verantwortlich sei. Deshalb bringt ihre Fraktion gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen einen Geschäftsordnungsantrag ein, damit ein zweiter Wahlgang schnell möglich wird, um die Unsicherheit zu verkürzen. Zugleich lehnt sie eine Zustimmung zur Politik der Koalition ab und wird Merz nicht zum Kanzler wählen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede zur Geschäftsordnung die gescheiterte erste Wahl im „Blackroten“ Lager und wertet das Ergebnis als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Koalitionsvertrags damit, dass dieser Kinder- und Altersarmut nicht bekämpfe, den Geldadel schone und den Mietenwahn ignoriere. Deshalb kündigt er an, dass die Linke weder heute noch künftig Unterstützung leisten werde. Zugleich wirft er der AfD vor, das Parlament zu diskreditieren und den Diskurs nach rechts zu verschieben, weshalb er den Geschäftsordnungsantrag für einen zweiten Wahlgang unterstützt, um Klarheit zu schaffen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
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- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.