Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 2. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Katja Mast begründet für die SPD den Fristverzicht, damit der Bundestag noch am selben Tag einen neuen Bundeskanzler wählen und die Minister vereidigen kann. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Antworten auf Zukunftsfragen wie Jobs, Wachstum und internationale Verantwortung gebe. Deutschland müsse als wichtiger Player in Europa und der Welt handlungsfähig bleiben. Deshalb sei schnelles Handeln nötig, statt Geschäftsordnungsdebatten zu führen. Die Rednerin dankt den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung und kritisiert die AfD scharf für deren Auftreten, weil diese keine Antworten liefere und nur Politikklamauk mache. So solle Verantwortung für die Zukunft des Landes gezeigt werden.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 2. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Steffen BilgerCDUIn der Geschäftsordnungsdebatte begründet Steffen Bilger von der CDU/CSU, dass die Wahl des Bundeskanzlers die wichtigste Entscheidung des Bundestages sei und Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung brauche, damit der Wählerwille umgesetzt und drängende Probleme gelöst werden. Deshalb beantragen CDU/CSU und SPD gemeinsam, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, um noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der Beitrag verweist auf den allgemein bekannten Kandidaten Friedrich Merz und die Dringlichkeit, zeitlichen Verzug zu vermeiden. Er dankt SPD, Grünen und Linken für die Gespräche und fordert, vom Reden ins Handeln zu kommen.
Bernd BaumannAfDDer Redner kritisiert den gescheiterten ersten Wahlgang des Kanzlerkandidaten der Union als historische Niederlage, weil ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigert habe. Er wirft ihm Wahlbetrug und gebrochene Wahlversprechen vor, weshalb kluge Kräfte in der CDU die Ablehnung bewirkt hätten. Die AfD stimme einem zweiten Wahlgang zu, damit die Karten auf den Tisch kommen und Deutschland eine Regierung erhält. Kritisiert wird zudem, dass eine Zustimmung nichts an der äußersten Instabilität der künftigen Regierung ändere, obwohl für die Wahlkampfforderungen eine Mehrheit bestehe. Der Beitrag begründet die Bereitschaft zu vernünftigen Lösungen.- Katja MastSPDKatja Mast begründet für die SPD den Fristverzicht, damit der Bundestag noch am selben Tag einen neuen Bundeskanzler wählen und die Minister vereidigen kann. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Antworten auf Zukunftsfragen wie Jobs, Wachstum und internationale Verantwortung gebe. Deutschland müsse als wichtiger Player in Europa und der Welt handlungsfähig bleiben. Deshalb sei schnelles Handeln nötig, statt Geschäftsordnungsdebatten zu führen. Die Rednerin dankt den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung und kritisiert die AfD scharf für deren Auftreten, weil diese keine Antworten liefere und nur Politikklamauk mache. So solle Verantwortung für die Zukunft des Landes gezeigt werden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass die demokratischen Verfahren trotz der gescheiterten Kanzlerwahl ordnungsgemäß funktionieren. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD keine Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten erhielten, weil die Abgeordneten dem Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertrauen. Dies führe zu Verunsicherung und Instabilität, wofür die Koalition allein verantwortlich sei. Deshalb bringt ihre Fraktion gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen einen Geschäftsordnungsantrag ein, damit ein zweiter Wahlgang schnell möglich wird, um die Unsicherheit zu verkürzen. Zugleich lehnt sie eine Zustimmung zur Politik der Koalition ab und wird Merz nicht zum Kanzler wählen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede zur Geschäftsordnung die gescheiterte erste Wahl im „Blackroten“ Lager und wertet das Ergebnis als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Koalitionsvertrags damit, dass dieser Kinder- und Altersarmut nicht bekämpfe, den Geldadel schone und den Mietenwahn ignoriere. Deshalb kündigt er an, dass die Linke weder heute noch künftig Unterstützung leisten werde. Zugleich wirft er der AfD vor, das Parlament zu diskreditieren und den Diskurs nach rechts zu verschieben, weshalb er den Geschäftsordnungsantrag für einen zweiten Wahlgang unterstützt, um Klarheit zu schaffen.
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationKatja Mast stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsvermittlung präventiver, digitaler und bürgernäher gestalten soll, weil der Strukturwandel Sorgen um die berufliche Zukunft auslöst und jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine Perspektive braucht. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel guter Arbeitsplätze und nennt als Folgen den Ausbau der elektronischen Arbeitslosenmeldung sowie digitaler Anträge als Regelfall. Zudem sollen Arbeitsmarktdrehscheiben eine Erprobung in vier bis sechs Wochen ermöglichen, damit Unternehmen Arbeitskräfte übernehmen können, indem die einen Arbeitsplätze abbauen und die anderen suchen. So werde der Sozialstaat klüger, einfacher und digitaler.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenKatja Mast erläutert für die SPD die erneute erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil die EU-Produktsicherheitsverordnung seit Dezember 2024 gilt, aber nationale Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise künftig auf Deutsch verfasst sein müssen, damit Verbraucher sie verstehen und anwenden können. Zudem sollen Bußgelder bei Verstößen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen, indem klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland gelten. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Verbraucherschutz gestärkt. Die Verabschiedung steht noch aus; zunächst folgen die parlamentarischen Beratungen.
- 16. Oktober 2025Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)Katja Mast erläutert die EU-Maschinenverordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen von der Bohrmaschine bis zu Industrieanlagen festlegt und gleiche Marktzugangsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Schutzniveau sichern soll. Da die Verordnung unmittelbar gilt, sind in Deutschland nur wenige Durchführungsbestimmungen nötig; der Gesetzentwurf soll schnell in Kraft treten, damit die Industrie Planungssicherheit erhält. Zudem begründet die Rednerin die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz damit, dass die Regelung generalpräventiv wirkt und rund 80 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig sind. Indem Subunternehmer Beitragsnachweise erbringen müssen, werden Paketbotinnen und Paketboten vor Sozialdumping geschützt und Beitragsausfälle verhindert.
- 25. März 2025Zur GeschäftsordnungKatja Mast betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die besondere Rolle des Alterspräsidenten bei der Konstituierung des 21. Bundestages. Die Geschäftsordnung sei eindeutig, denn das dienstälteste Mitglied führe den Vorsitz, bis ein Präsident gewählt ist. Angesichts der Erfahrungen im Thüringer Landtag, wo die AfD das Amt missbrauchte, begrüßt sie, dass Gregor Gysi diese Aufgabe übernimmt. Langjährige parlamentarische Erfahrung sei wichtig, weil sie garantiere, die Würde der Demokratie gut zu repräsentieren. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, an der bewährten Regelung festzuhalten, damit die Abgeordneten ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen können.