Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 2. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
In der Geschäftsordnungsdebatte begründet Steffen Bilger von der CDU/CSU, dass die Wahl des Bundeskanzlers die wichtigste Entscheidung des Bundestages sei und Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung brauche, damit der Wählerwille umgesetzt und drängende Probleme gelöst werden. Deshalb beantragen CDU/CSU und SPD gemeinsam, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, um noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der Beitrag verweist auf den allgemein bekannten Kandidaten Friedrich Merz und die Dringlichkeit, zeitlichen Verzug zu vermeiden. Er dankt SPD, Grünen und Linken für die Gespräche und fordert, vom Reden ins Handeln zu kommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 2. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Steffen BilgerCDUIn der Geschäftsordnungsdebatte begründet Steffen Bilger von der CDU/CSU, dass die Wahl des Bundeskanzlers die wichtigste Entscheidung des Bundestages sei und Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung brauche, damit der Wählerwille umgesetzt und drängende Probleme gelöst werden. Deshalb beantragen CDU/CSU und SPD gemeinsam, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, um noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der Beitrag verweist auf den allgemein bekannten Kandidaten Friedrich Merz und die Dringlichkeit, zeitlichen Verzug zu vermeiden. Er dankt SPD, Grünen und Linken für die Gespräche und fordert, vom Reden ins Handeln zu kommen.
Bernd BaumannAfDDer Redner kritisiert den gescheiterten ersten Wahlgang des Kanzlerkandidaten der Union als historische Niederlage, weil ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigert habe. Er wirft ihm Wahlbetrug und gebrochene Wahlversprechen vor, weshalb kluge Kräfte in der CDU die Ablehnung bewirkt hätten. Die AfD stimme einem zweiten Wahlgang zu, damit die Karten auf den Tisch kommen und Deutschland eine Regierung erhält. Kritisiert wird zudem, dass eine Zustimmung nichts an der äußersten Instabilität der künftigen Regierung ändere, obwohl für die Wahlkampfforderungen eine Mehrheit bestehe. Der Beitrag begründet die Bereitschaft zu vernünftigen Lösungen.
Katja MastSPDKatja Mast begründet für die SPD den Fristverzicht, damit der Bundestag noch am selben Tag einen neuen Bundeskanzler wählen und die Minister vereidigen kann. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Antworten auf Zukunftsfragen wie Jobs, Wachstum und internationale Verantwortung gebe. Deutschland müsse als wichtiger Player in Europa und der Welt handlungsfähig bleiben. Deshalb sei schnelles Handeln nötig, statt Geschäftsordnungsdebatten zu führen. Die Rednerin dankt den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung und kritisiert die AfD scharf für deren Auftreten, weil diese keine Antworten liefere und nur Politikklamauk mache. So solle Verantwortung für die Zukunft des Landes gezeigt werden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass die demokratischen Verfahren trotz der gescheiterten Kanzlerwahl ordnungsgemäß funktionieren. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD keine Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten erhielten, weil die Abgeordneten dem Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertrauen. Dies führe zu Verunsicherung und Instabilität, wofür die Koalition allein verantwortlich sei. Deshalb bringt ihre Fraktion gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen einen Geschäftsordnungsantrag ein, damit ein zweiter Wahlgang schnell möglich wird, um die Unsicherheit zu verkürzen. Zugleich lehnt sie eine Zustimmung zur Politik der Koalition ab und wird Merz nicht zum Kanzler wählen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seiner Rede zur Geschäftsordnung die gescheiterte erste Wahl im „Blackroten“ Lager und wertet das Ergebnis als krachende Niederlage für Merz und Klingbeil. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Koalitionsvertrags damit, dass dieser Kinder- und Altersarmut nicht bekämpfe, den Geldadel schone und den Mietenwahn ignoriere. Deshalb kündigt er an, dass die Linke weder heute noch künftig Unterstützung leisten werde. Zugleich wirft er der AfD vor, das Parlament zu diskreditieren und den Diskurs nach rechts zu verschieben, weshalb er den Geschäftsordnungsantrag für einen zweiten Wahlgang unterstützt, um Klarheit zu schaffen.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
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