Inneres, Sicherheit und Migration

Siegfried Walch von der CDU/CSU verteidigt in der Debatte über die AfD-Initiative zur Einbürgerungspolitik den Koalitionskompromiss als Ausdruck konservativer Werte, weil die deutsche Staatsbürgerschaft kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie sei.

Ferat Koçak kritisiert den Antrag der AfD zur reformierten Einbürgerungspolitik, weil dieser Migranten länger vom Wahlrecht ausschließe und sie als Problem darstelle.

Die Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Der SPD-Abgeordnete Demir lehnt den AfD-Antrag zur reformierten Einbürgerungspolitik ab, weil dieser anerkannten Geflüchteten Teilhabe und gleiche Rechte verwehren würde.

Der AfD-Abgeordnete Curio begründet die Beschlussempfehlung zu einem Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik, weil die von der Ampel verkürzten Einbürgerungsfristen und die jahrelange illegale Zuwanderung Sozialsysteme, innere Sicherheit, Schulen und Wohnungsmarkt belasten.

Carmen Wegge verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland eine humanitäre Verantwortung trage und gemachte Zusagen einhalten müsse.

Stefan Seidler kritisiert den Antrag der AfD zur Neuausrichtung des Einbürgerungsverfahrens, weil dadurch die Rechte von Schutzsuchenden ausgehöhlt würden.

Die Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps verteidigt die Aufnahme gefährdeter Menschen, da Deutschland bereits zahlreiche Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen hat.

Der SPD-Abgeordnete Schmid spricht zur AfD-Initiative gegen Einbürgerungsbetrug, lenkt jedoch auf die Aufnahme gefährdeter Afghanen.

Hakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde.

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten bestehen bleiben.

Die Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet.

Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede zum Staatsangehörigkeitsgesetz die aus seiner Sicht bestehenden Hürden bei der Einbürgerung, die er am Beispiel der Gastarbeiterfamilie von Leyla Abla veranschaulicht.

Die Rede kritisiert die geplante Rücknahme der privilegierten Einbürgerung für gut Integrierte, weil dadurch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert wird.

Cornell-Anette Babendererde von der CDU/CSU spricht zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zum Linken-Antrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.

Cornell-Anette Babendererde kritisiert die von der Ampel beschlossene Einbürgerungsreform, weil sie eine zu schnelle Einbürgerung ermögliche und die notwendige Prüfung der Loyalität vernachlässige.

Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft demokratische Rechte vorenthalten werden.

Ferat Koçak kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil damit die Turboeinbürgerung gestrichen und die Einbürgerung an das Einkommen gekoppelt werde.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil er hochqualifizierten und gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder erschwert, obwohl das Land dringend Fachkräfte benötigt.

Der Beitrag behandelt die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und einen Antrag für einkommensunabhängige Einbürgerungen.

Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Einbürgerung nicht mehr nach klaren Rechtsansprüchen, sondern nach Ermessen, Bauchgefühl und womöglich Herkunft oder Religion gewähren wolle, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik, weil dieser eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren und nur per Ermessensentscheidung vorsieht.

Ferat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf, indem er die Geschichte seines Großvaters als Gastarbeiter erzählt, der trotz jahrzehntelanger Arbeit kein Wahlrecht erhielt.

Der Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre.