Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet. Deshalb fordert sie, den deutschen Pass wieder an echte Identifikation, ausreichende Sprachkenntnisse und Wertebindung zu knüpfen, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Zwar befürwortet sie Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft für NS-Opfer, kritisiert aber, dass Antisemitismus und falsche Zertifikate den Einbürgerungsprozess unterlaufen. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung als Signal für Augenmaß und Pflichten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil der deutsche Pass Anerkennung gelungener Integration sein müsse und nicht Anreiz für illegale Migration. Der Beitrag ordnet die Maßnahme in eine Vielzahl von Schritten zur Begrenzung von Pullfaktoren ein, etwa Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs. Kritisiert wird der Vorwurf, Fachkräfte würden abgeschreckt, denn das Staatsangehörigkeitsrecht sei kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz; nötig seien stattdessen effiziente Verfahren und eine prosperierende Wirtschaft. Die Einbürgerung soll am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, damit statt Frustration echte Integration entsteht.
Jochen HaugAfDDer Redner kritisiert die von der Union angekündigte Rückabwicklung der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als bloße Inszenierung, weil zentrale Neuerungen wie die Einbürgerung nach fünf Jahren, der Doppelpass und der Wegfall der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bestehen bleiben. Kritisiert wird, dass lediglich die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen werde, was kaum Wirkung habe. Stattdessen fordert er ein komplettes Umsteuern: Ermessenseinbürgerung statt Anspruch, Doppelpass nur als Ausnahme und gute Sprachkenntnisse als Pflicht, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird und echte Zugehörigkeit als persönliche Leistung entsteht.- Sonja EichwedeSPDDie SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede begründet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes damit, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein Gewinn für das Einwanderungsland Deutschland sei, weil sie die Lebensleistung von Migranten anerkenne und einen langen politischen Konflikt befriede. Der Beitrag betont, dass gut integrierte Personen nach fünf Jahren eingebürgert werden können, was im Fachkräftemangel eine Perspektive biete, damit sie neue Wurzeln schlagen, ohne alte aufzugeben. Die schnelle Einbürgerung nach drei Jahren entfalle, da sie kaum genutzt worden sei. Die Reform sende ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert die geplante Rücknahme der privilegierten Einbürgerung für gut Integrierte, weil dadurch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert wird. Filiz Polat betont, dass kürzere Fristen und Mehrstaatigkeit zu Rekordzahlen geführt hätten, denn Einbürgerung stärke wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe sowie Investitionen. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Gesetzentwurf ab, da die rückwärtsgewandte Politik Integration und Wirtschaft schade und demokratische Defizite nicht schließe. Wer sich zu Deutschland bekennt, solle früher eingebürgert werden können, damit Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte bestehe.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in seiner Rede zum Staatsangehörigkeitsgesetz die aus seiner Sicht bestehenden Hürden bei der Einbürgerung, die er am Beispiel der Gastarbeiterfamilie von Leyla Abla veranschaulicht. Er bemängelt, dass Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin keinen deutschen Pass erhalten, weil Behörden überlastet und die Digitalisierung unzureichend seien. Deshalb fordert er, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen und allen nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht zu geben, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt. Zudem verlangt er eine Vermögensteuer, um Investitionen in soziale Infrastruktur zu finanzieren.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet. Deshalb fordert sie, den deutschen Pass wieder an echte Identifikation, ausreichende Sprachkenntnisse und Wertebindung zu knüpfen, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Zwar befürwortet sie Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft für NS-Opfer, kritisiert aber, dass Antisemitismus und falsche Zertifikate den Einbürgerungsprozess unterlaufen. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung als Signal für Augenmaß und Pflichten.
- Christian WirthAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten bestehen bleiben. Dadurch würden Rechtsstaat und Integration untergraben, da Zugehörigkeit aus Rechtstreue entstehen müsse. Der Beitrag fordert deshalb eine Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist, Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Lebensführung und belastbaren Sprachkenntnissen sowie klare Ausschlüsse für Extremisten, Antisemiten und Clanstrukturen. Zudem verlangt der Redner die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, damit die Staatsbürgerschaft kein Automatismus, sondern der Abschluss gelungener Integration sei.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde. Der Redner betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorher für 70 Prozent der Eingebürgerten die Regel war, und verweist auf positive Rückmeldungen aus den USA und Kanada. Kritisiert wird die AfD, da ihr völkisch-nationales Denken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegenüber der Linkspartei räumt der Beitrag ein, das Gesetz sei nicht perfekt, verweist aber auf über 100 000 Einbürgerungen allein in Deutschland, die Dank der Ampel möglich wurden.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) bewertet zwei Grünen-Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Sie erkennt Digitalisierung, Sprachkenntnisse und soziale Integration als richtig an, weil sie die Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte fördern. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung vermischen, indem sie die abgeschaffte Turboeinbürgerung als trojanisches Pferd für ungeregelte Migration nutzen wollen. Deshalb lehnt die Rednerin dieses Instrument ab. Die Bundesregierung setze stattdessen auf schnellere, transparentere und unbürokratischere Verfahren, etwa durch die neue Work-and-Stay-Agentur, damit Einwanderung die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft findet.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Cornell-Anette Babendererde kritisiert den Antrag der Linken für ein Ausländerwahlrecht, weil das Grundgesetz das Wahlvolk auf deutsche Staatsangehörige beschränke und das Bundesverfassungsgericht dies mehrfach bestätigt habe. Sie begründet, eine Demokratie sei eine feste politische Gemeinschaft, weshalb das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sei und nicht am Aufenthalt anknüpfe. Daher müsste für den Vorschlag der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden, was ihre Fraktion ablehne. Die Einbürgerung stehe jedem offen und die Zahl steige, weshalb ein losgelöstes Wahlrecht Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnen würde.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Cornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCornell-Anette Babendererde fragt den Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung auf hybride Bedrohungen reagiert, weil Extremismus häufig mit solchen Bedrohungen einhergeht und insbesondere Russland beide gezielt kombiniert. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz als bisher, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von Extremismus und hybriden Angriffen und verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie gegen hybride Bedrohungen offenzulegen und zu erläutern, wie sie die Sicherheitslage verbessern will.
- 19. März 2026. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
- 25. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen damit, dass das niedrigschwellige Instrument in Einzelfällen gezielt für Geld missbraucht werde, etwa durch Scheinvaterschaften. Weil dadurch Kindeswohl, Abstammungsrecht und staatliche Glaubwürdigkeit gefährdet seien, soll künftig in aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich sein. Die Rednerin grenzt sich scharf von der AfD ab und wirbt um Unterstützung für rechtsstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen, die echte Verantwortungsgemeinschaften schützen und Missbrauch beenden sollen.
- 15. Januar 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.